Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
- Unsere sämtlichen Verkäufe unterliegen den nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Andere Abmachungen gelten nur, soweit sie schriftlich von uns anerkannt sind. Spätere Lieferungen, auch wenn diese nicht schriftlich bestätigt werden, unterliegen ebenfalls diesen Bedingungen.
Preise gelten ab Köln, falls nicht anders ausdrücklich vereinbart ist. Unsere Angebote sind freibleibend Sonnenschutzanlagen sind Maßanfertigungen, Umtausch und Rückgabe daher nicht möglich. - Die Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht widersprechen oder der Besteller seine Zustimmung zu unseren Bedingungen nicht ausdrücklich erklärt. Mit Abschluß des Vertrages erklärt sich der Besteller mit unseren Bedingungen einverstanden.
- Die volle Kreditwürdigkeit des Bestellers ist für unsere Lieferung Voraussetzung, die uns durch Abschluß des Vertrages zugesichert wird. Bei mangelnder Kreditwürdigkeit sind wir berechtigt, ohne Angabe der Gründe vom Vertrag zurückzutreten.
- Lieferfristen gelten nur ungefähr. Eine angemessene Verlängerung tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtung nicht einhält oder durch unvorhergesehene Ereignisse die Lieferung verzögert wird. Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung einschließlich Verzug sind in jedem Falle ausgeschlossen.
- Die Lieferung erfolgt frei Haus des Bestellers. Unsere Preise gelten, einschließlich Verpackung, ab Werk, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.
- Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art. Das Eigentum geht erst dann über, wenn auch alle in Zahlung gegebenen Schecks und Wechsel einschließlich Nebenkosten beglichen sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
- Gemäß Leistung nach VOB - 2 Jahre.
- Beanstandungen irgendwelcher Art werden nur nach Empfang der Ware berücksichtigt, versteckte Mängel sind ausgeschlossen. Wenn sich die Beanstandungen als begründet erweisen, wird kostenlos und frachtfrei Materialersatz geleistet. Bedingung ist jedoch, daß das fehlerhafte Material zurückgegeben wird. Weitere Ansprüche wegen Minderung, Wandlung, Vergütung von Schäden, entgangener Gewinn, Arbeitslöhne und dergleichen sind ausgeschlossen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, dann sind wir von jeder Pflicht der Gewährleistung entbunden.
- Die Zahlung hat, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, nach Lieferung rein netto zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne weiteres Verzug ein. Ohne vorherige anderslautende schriftliche Vereinbarung gilt bei Zahlungsverzug folgendes:
a. Jede Mahnung wird mit €10,- berechnet. Außerdem wird ein Verzugszuschlag von 1% des Rest-betrages für jeden angefangenen Monat erhoben.
b. Bei einer Rechtsverfolgung wird außer den Gebühren unseres Rechtsbeistandes und den Barauslagen eine Bearbeitungsgebühr von 5% des Restbetrages, mindestens aber €10,-erhoben.
6) Bei Gegenständen, die mit Garantie geliefert werden, gilt unsere Rechnung als Garantieschein.
Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Wechsel werden vorbehaltlich angenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller.
10. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Zahlungen einschließlich Wechselklagen gilt für beide Teile Köln.
Erfüllungsort ist Köln.